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Deutschland hat gewählt...

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Nun ist es also passiert: Die AfD ist im Bundestag. Das ist zwar schlecht, aber nun können wir uns wieder der eigentlichen Politik zuwenden und die Populisten zeigen lassen, was sie nicht können: Politik. Als Bildungseinrichtung, die sich der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verschrieben hat, sind wir betrübt, dass nicht nur die Verharmloser der DDR-Diktatur im Deutschen Bundestag sitzen, sondern nun auch die Verharmloser des Nationalsozialismus und des Holocaust. Wir müssen erkennen und anerkennen, dass der reine Verweis auf die geistige Nähe der AfD zu Nationalsozialisten und die katastrophale historische Erfahrung von Rassismus, Ausgrenzung und völkischem Denken nicht mehr reicht, um sie aus den Parlamenten zu halten. Vielen Wählern ist offenbar der Ausdruck des eigenen Protestes wichtiger, als die Vermeidung von Fehlern der Vergangenheit. Für uns bedeutet das, nicht mehr historisch zu argumentieren, sondern politisch: Die Programmatik der AfD ist eben nicht nur menschenverachtend, sondern in Zeiten von Globlisierung, demographischem Wandel und Digitalisierung auch schlicht nicht zeitgemäß und daher untauglich. Keines unserer heutigen Probleme können wir durch Abschottung, Hass auf Minderheiten und das Ausklinken aus der EU oder anderen internationalen Systemen lösen. Dies nachzuweisen, ist Aufgabe aller Journalisten und Politiker in den kommenden Jahren.

Der Wahlausgang hat aber auch gezeigt, wie wenig Medien in der Lage sind, Populisten die Luft abzulassen. Der Drang nach Skandalisierung und Auflage bzw. Klicks hat die Afd groß gemacht. Jeder eskalierende Satz, jede Hetztirade, jede Grenzverletzung und jedes Überschreiten von "roten Linien" wurde medial episch breit berichtet. Versuche, Extremisten in Talk-Shows zu stellen und zu "entkleiden", waren am Ende nur Bühnen, auf denen die AfD ihr immer gleiches Spiel von Eskalation, Provokation, Schmollwinkel und Opferrolle spielen konnte. Es ist Zeit, die AfD als das zu behandeln, was sie ist: Eine extreme Partei ohne Konzept für die aktuellen Fragen. Ihre aktuelle Beachtung spiegelt nicht ihre Bedeutung als zweitkleinste Oppositionspartei wieder. Wir sollten nicht immer wieder in die Skandal-Falle tappen, wie wir es in den USA bei Donald Trump täglich besichtigen können.

Wir als Staatspolitische Gesellschaft werden nicht nachlassen, durch substantielle politische Bildung jegliche Form von Extremismus und Populismus zu bekämpfen, wir sind gespannt auf die neue Regierungsbildung und hoffen auf eine lebhafte und streitbare Debattenkultur im Deutschen Bundestag. Und wir wissen, dass unsere Demokratie auch die AfD aushält. Dieses Vertrauen hat sie wirklich verdient.