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G20 ist vorbei. Ein Kommentar

Nach Tagen der Gewalt sind wir erschüttert und wütend. Wir sind wütend auf Menschen, die unter dem Deckmantel des Demonstrationsrechts unsere Gesellschaft, unsere Werte und diejenigen, die sie rechtmäßig durchsetzen sollen, mit Steinen, Zwillen und Flaschen unter Beschuss nehmen. Uns erschüttert die kaltblütige Taktik, mit der Steine gehortet, Molotow-Cocktails auf Dächer gebracht, Unbeteiligte als Deckung genommen und der Tod von Polizeibeamten sehenden Auges in Kauf genommen wird.

Wir sind wütend auf alle, die diese Esakalation und die ihr zugrundeliegende Radikalisierung zu verantworten haben. Menschen, die den regelhaften Rechtsbruch als Folklore abtun, Menschen, die den Staat als "System" auffassen, das es zu überwinden gilt, Menschen, die sich im Besitz eines höheren politischen Bewußtseins wähnen und daraus das Recht auf "militante Aktion" ableiten und ihre Gewaltorgien zu einem absurden Freiheitskampf hochstilisieren.

Und wir sind wütend auf Menschen aus der Politik, die nun nichts Eiligeres zu tun haben, als die politischen Motive dieser Chaoten in Abrede zu stellen und sie auf das Niveau durchgeknallter Großstadtskids zu reduzieren, um bloß die eigene Ideologie vor Kollateralschäden zu schützen. All das ändert nichts: Wir haben Tage unfassbarer linksradikaler, politisch motivierter Gewalt erlebt.

Das Herz der Staatspolitische Gesellschaft schlägt seit fast 60 Jahren für unsere demokratische Kultur, unser parlamentarisches System und den offen Streit über den richtigen Weg. Wir halten die freiheitliche-demokratische Grundordnung für die entscheidende Voraussetzung und den richtigen Rahmen für diesen Streit. Nur in Ihrem Rahmen können die besten Lösungen für alle entwickelt werden. Wesentlicher Teil dieser Grundordnung ist das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Demonstrations- und Versammlungsrecht und die Pluralität unserer Gesellschaft von rechts bis links. Und wesentlicher Teil dieses Konsenses ist das Gewaltmonopl des Staates.

Wir werden auch in Zukunft nicht an diesem Kern rütteln lassen.

Wir danken der Hamburger Polizei für ihren Einsatz, wünschen den Geschädigten schnelle Erholung und freuen uns über die vielen Signale des partei- und meinungsübegreifenden Zusammenhaltes in unserer Stadt.