Aktuelles

Deutschland hat gewählt...

btw
Nun ist es also passiert: Die AfD ist im Bundestag. Das ist zwar schlecht, aber nun können wir uns wieder der eigentlichen Politik zuwenden und die Populisten zeigen lassen, was sie nicht können: Politik. Als Bildungseinrichtung, die sich der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verschrieben hat, sind wir betrübt, dass nicht nur die Verharmloser der DDR-Diktatur im Deutschen Bundestag sitzen, sondern nun auch die Verharmloser des Nationalsozialismus und des Holocaust. Wir müssen erkennen und anerkennen, dass der reine Verweis auf die geistige Nähe der AfD zu Nationalsozialisten und die katastrophale historische Erfahrung von Rassismus, Ausgrenzung und völkischem Denken nicht mehr reicht, um sie aus den Parlamenten zu halten. Vielen Wählern ist offenbar der Ausdruck des eigenen Protestes wichtiger, als die Vermeidung von Fehlern der Vergangenheit. Für uns bedeutet das, nicht mehr historisch zu argumentieren, sondern politisch: Die Programmatik der AfD ist eben nicht nur menschenverachtend, sondern in Zeiten von Globlisierung, demographischem Wandel und Digitalisierung auch schlicht nicht zeitgemäß und daher untauglich. Keines unserer heutigen Probleme können wir durch Abschottung, Hass auf Minderheiten und das Ausklinken aus der EU oder anderen internationalen Systemen lösen. Dies nachzuweisen, ist Aufgabe aller Journalisten und Politiker in den kommenden Jahren.

Der Wahlausgang hat aber auch gezeigt, wie wenig Medien in der Lage sind, Populisten die Luft abzulassen. Der Drang nach Skandalisierung und Auflage bzw. Klicks hat die Afd groß gemacht. Jeder eskalierende Satz, jede Hetztirade, jede Grenzverletzung und jedes Überschreiten von "roten Linien" wurde medial episch breit berichtet. Versuche, Extremisten in Talk-Shows zu stellen und zu "entkleiden", waren am Ende nur Bühnen, auf denen die AfD ihr immer gleiches Spiel von Eskalation, Provokation, Schmollwinkel und Opferrolle spielen konnte. Es ist Zeit, die AfD als das zu behandeln, was sie ist: Eine extreme Partei ohne Konzept für die aktuellen Fragen. Ihre aktuelle Beachtung spiegelt nicht ihre Bedeutung als zweitkleinste Oppositionspartei wieder. Wir sollten nicht immer wieder in die Skandal-Falle tappen, wie wir es in den USA bei Donald Trump täglich besichtigen können.

Wir als Staatspolitische Gesellschaft werden nicht nachlassen, durch substantielle politische Bildung jegliche Form von Extremismus und Populismus zu bekämpfen, wir sind gespannt auf die neue Regierungsbildung und hoffen auf eine lebhafte und streitbare Debattenkultur im Deutschen Bundestag. Und wir wissen, dass unsere Demokratie auch die AfD aushält. Dieses Vertrauen hat sie wirklich verdient.

G20 ist vorbei. Ein Kommentar

Nach Tagen der Gewalt sind wir erschüttert und wütend. Wir sind wütend auf Menschen, die unter dem Deckmantel des Demonstrationsrechts unsere Gesellschaft, unsere Werte und diejenigen, die sie rechtmäßig durchsetzen sollen, mit Steinen, Zwillen und Flaschen unter Beschuss nehmen. Uns erschüttert die kaltblütige Taktik, mit der Steine gehortet, Molotow-Cocktails auf Dächer gebracht, Unbeteiligte als Deckung genommen und der Tod von Polizeibeamten sehenden Auges in Kauf genommen wird.

Wir sind wütend auf alle, die diese Esakalation und die ihr zugrundeliegende Radikalisierung zu verantworten haben. Menschen, die den regelhaften Rechtsbruch als Folklore abtun, Menschen, die den Staat als "System" auffassen, das es zu überwinden gilt, Menschen, die sich im Besitz eines höheren politischen Bewußtseins wähnen und daraus das Recht auf "militante Aktion" ableiten und ihre Gewaltorgien zu einem absurden Freiheitskampf hochstilisieren.

Und wir sind wütend auf Menschen aus der Politik, die nun nichts Eiligeres zu tun haben, als die politischen Motive dieser Chaoten in Abrede zu stellen und sie auf das Niveau durchgeknallter Großstadtskids zu reduzieren, um bloß die eigene Ideologie vor Kollateralschäden zu schützen. All das ändert nichts: Wir haben Tage unfassbarer linksradikaler, politisch motivierter Gewalt erlebt.

Das Herz der Staatspolitische Gesellschaft schlägt seit fast 60 Jahren für unsere demokratische Kultur, unser parlamentarisches System und den offen Streit über den richtigen Weg. Wir halten die freiheitliche-demokratische Grundordnung für die entscheidende Voraussetzung und den richtigen Rahmen für diesen Streit. Nur in Ihrem Rahmen können die besten Lösungen für alle entwickelt werden. Wesentlicher Teil dieser Grundordnung ist das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Demonstrations- und Versammlungsrecht und die Pluralität unserer Gesellschaft von rechts bis links. Und wesentlicher Teil dieses Konsenses ist das Gewaltmonopl des Staates.

Wir werden auch in Zukunft nicht an diesem Kern rütteln lassen.

Wir danken der Hamburger Polizei für ihren Einsatz, wünschen den Geschädigten schnelle Erholung und freuen uns über die vielen Signale des partei- und meinungsübegreifenden Zusammenhaltes in unserer Stadt.

Weihnachtspause

Die Geschäftsstelle ist vom 22. Dezember 2016 bis zum 2. Januar 2017 geschlossen. Wir wünschen alle ein Frohes Fest und einen Guten Rutsch. Wir sehen uns in 2017.

Anmeldungen über die Homepage sind jederzeit möglich.

 

Ihr Team der SG

G20-Gipfel in Hamburg

cropped-Logo HHzeigtHaltung RGB RZ grossAm kommenden Wochenende ist Hamburg Gastgeber des G20-Gipfels. Für dieses wichtige Treffen der Staats- und Regierungschefs der 20 größten Industrienationen ist Hamburg genau der richtige Standort: Hamburg ist und war immer das offene Tor zur Welt. Bei uns fanden Menschen aus aller Welt ein Ort zum Arbeiten und Leben, Hamburg seinerseits profitiert seit Jahrunderten von seinen Kontakten in die ganze Welt. Freier Handel hat Hamburg reich gemacht, die Kaufleute der Stadt haben in unzähligen Spenden und ausgeprägtem Mäzenatentum ihren Bürgersinn unter Beweis gestellt und Hamburg und zu dem gemacht, was es heute ist: Eine wohlhabende, liberale und weltoffene Metropole. Dies wollen wir der Welt auch in den kommenden Tagen zeigen und uns als gute Gastgeber erweisen.

Gleichzeitig ist Hamburg aber auch eine freie Stadt mit starken demokratischen Kräften und Institutionen, einer selbstbewußten und aktiven Bürgerschaft und engagierten Menschen in und an vielen Stellen der Stadt. Wir alle sollten den G20-Gipfel auch nutzen, um unsere Gäste nachdrücklich, aber gewaltfrei an die nach wie vor bestehenden Probleme zu erinnern: Faire Löhne auch in armen Ländern, Stärkung der demokratischen Strukturen in der Welt und auch in den Reihen der G20-Staaten, gemeinsame Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels, von kriegerischen Konflikten und Auseinandersetzungen und Abbau von Protektionismus und Nationalismus.haltunghamburg-logo

Mehrere Initiativen haben dafür den Begrif "Haltung" aufgegriffen, um Aktionen, Initiativen, Ideen und Standpunkten eine friedliche Bühne zu liefern. Wir verweisen auf "#haltung.hamburg" und die große Demonstration am 8. Juli von "Hamburg zeigt Haltung".

Wir haben uns als Staatspolitische Gesellschaft immer für die parlamentarische Demokratie und bürgerschaftliches Engegement stark gemacht. Wir stehen seit unserer Gründung für demokratische Streitkultur und die Suche nach gemeinsamen Lösungen. Dazu braucht es Einsatz und Engagement von uns allen.

Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt dafür.

 

Ihr Team der Staatspolitischen Gesellschaft

Das neue Programm 2017 ist am Start

Foto 08.12.16 10 25 02 2Ein ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende zu. Es war reich an Verwerfungen und Überraschungen. Liebgewonnene Gewissheiten sind erschüttert worden, neue Herausforderungen zeichnen sich ab. Der Brexit, der neue amerikanische Präsident Donald Trump und das lautstarke Getöse von Populisten aller Couleur machen Politik in Deutschland und Europa nicht einfacher.

Bei aller Kritik erweist sich Deutschland in dieser Zeit als Stabilitätsanker mit geringer Arbeitslosigkeit, hoher Produktivität und stabilen politischen Rahmenbedingungen. Wo wir verzagt auf dies oder jenes schauen, beneidet man uns im Ausland um unsere robuste Wirtschaft und honoriert die Leistungen, die Deutschland in der humanitären Notlage der Flüchtlingskrise erbracht hat.

Lassen Sie uns alle gemeinsam daran arbeiten, dass wir uns diese entscheidenden Stabilitätsfaktoren nicht nehmen lassen. Nicht durch Populisten, die -ohne Lösung im Gepäck- alles torpedieren, die die sozialen Netzwerke mit Falschmeldungen, Lügen und Hass fluten, aber auch nicht durch uns selbst, die wir jeden Tag nach dem richtigen Weg suchen, nach den richtigen Informationen und Antworten, um unserer Aufgabe als mündiger Bürger nachzukommen. Denn Politik ist nicht nur für die Regierenden komplizierter geworden, auch für uns Bürger. Die Informationen sind komplexer, die Falschinformationen zahlreicher, die Lautstärke größer und der Chor vielstimmiger.

Wir stellen Ihnen mit unserem neuen Programm 2017/1 wieder einen breiten Kanon von Themen zur Verfügung, um Grund und Linie in all die Themen zu bringen. Wir nehmen uns mehr Zeit für ein Thema, als eine Twitter-Meldung und wir wissen, dass es die eine Lösung nie geben kann.

Unser Programm ist bereits online buchbar, unser Heft sollte kurz vor den Feiertagen bei Ihnen sein.

Wir freuen uns auf Sie und wünschen allen unseren Gästen und Teilnehmern ein gesegntes und friedliches Weihnachtsfest!

Ihr

 

Matthias Fischer

-Geschäftsführer-