Aktuelles

Frohe Weihnachten mit neuem Programm

Liebe Freunde der Staatspolitischen Gesellschaft,image1

erstmals in der fast 60jährigen Geschichte der Staatspolitischen Gesellschaft schreiben wir diese Zeilen ohne eine gewählte Bundesregierung im Amt. Jamaika ist gescheitert, weil das parteipolitische Kalkül wichtiger war als das visionäre Signal, dass von dieser Koalition hätte ausgehen können. Die Große Koalition bahnt sich zwar an, doch CDU und SPD umschleichen sich müde und misstrauisch wie ein altes Ehepaar, dem vom Therapeuten noch ein erneuter Versöhnungs-Versuch eingeredet wurde, obwohl die Scheidung längst beschlossen war. Es ist nicht wirklich schön anzusehen, was zurzeit in Berlin gespielt wird.

Andererseits beweist sich einmal mehr die Weisheit und stabilisierende Wirkung unseres Grundgesetzes, das in schmucklosen Worten den Karren der Demokratie auf Kurs hält, auch wenn Kutscher und Pferde bisweilen bocken. Am Ende werden wir eine Regierung haben und Weimarer Verhältnisse bleiben uns erspart. Für diese Stabilität unseres demokratischen Systems muss und darf man in diesen Wochen dankbar sein, zwingt es doch die Menschen, denen wir unser politisches Mandat anvertraut haben zu einem rationalen und ergebnisorientierten Verhalten. Unser politisches System ist vielleicht manchmal nicht so spannend, bisweilen gar ermüdend und wenig inspirierend, aber es verhindert eben auch chaotische Verhältnisse wie zu Weimarer Zeiten, es hält allen Wahnsinn im Zaum und zwingt die Beteiligten zu Kompromissen und zum Sprung über den eigenen Schatten.

Und statt uns über die Berliner Ränkespiele allzu sehr zu beklagen, sollten wir unsere Rolle als Wähler ins Auge fassen, denn für uns führt man dieses Possenspiel auf. Wir haben den Parteien bei der Wahl in der Tat kniffelige Aufgaben gestellt, die nicht ohne Blessuren zu lösen sein werden. Niemand wird seine Ziele vollständig durchsetzen können, jeder wird mit schmerzhaften Kompromissen vor seine Wähler und Anhänger treten müssen. Und wir sollten als Wähler nicht nur unsere Partei und unsere Vorstellungen im Auge haben, sondern das große Ganze. Und das besteht in der Demokratie eben aus Kompromissen, Verzicht und der Akzeptanz, eben immer nur ein kleiner Teil der Meinungsvielfalt zu sein.

Wir wollen auch 2018 wieder alles beitragen, damit Sie in all dem Hin- und Her den Überblick behalten. Fundierte Information, spannende Begegnungen, ernsthafte Diskussion. All dies finden Sie auf den folgenden Seiten, denn im Gegensatz zu anderen gilt für uns nach wie vor: Lieber eine anstrengende Demokratie, als gar keine Demokratie.

 

Wir wünschen Ihnen und Ihren Familen ein gesegnetes Weihnachtsfest und freuen uns darauf, Sie 2018 wieder bei uns begrüßen zu dürfen.

 

Ihr

 

Matthias Fischer

Deutschland hat gewählt...

btw
Nun ist es also passiert: Die AfD ist im Bundestag. Das ist zwar schlecht, aber nun können wir uns wieder der eigentlichen Politik zuwenden und die Populisten zeigen lassen, was sie nicht können: Politik. Als Bildungseinrichtung, die sich der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verschrieben hat, sind wir betrübt, dass nicht nur die Verharmloser der DDR-Diktatur im Deutschen Bundestag sitzen, sondern nun auch die Verharmloser des Nationalsozialismus und des Holocaust. Wir müssen erkennen und anerkennen, dass der reine Verweis auf die geistige Nähe der AfD zu Nationalsozialisten und die katastrophale historische Erfahrung von Rassismus, Ausgrenzung und völkischem Denken nicht mehr reicht, um sie aus den Parlamenten zu halten. Vielen Wählern ist offenbar der Ausdruck des eigenen Protestes wichtiger, als die Vermeidung von Fehlern der Vergangenheit. Für uns bedeutet das, nicht mehr historisch zu argumentieren, sondern politisch: Die Programmatik der AfD ist eben nicht nur menschenverachtend, sondern in Zeiten von Globlisierung, demographischem Wandel und Digitalisierung auch schlicht nicht zeitgemäß und daher untauglich. Keines unserer heutigen Probleme können wir durch Abschottung, Hass auf Minderheiten und das Ausklinken aus der EU oder anderen internationalen Systemen lösen. Dies nachzuweisen, ist Aufgabe aller Journalisten und Politiker in den kommenden Jahren.

Der Wahlausgang hat aber auch gezeigt, wie wenig Medien in der Lage sind, Populisten die Luft abzulassen. Der Drang nach Skandalisierung und Auflage bzw. Klicks hat die Afd groß gemacht. Jeder eskalierende Satz, jede Hetztirade, jede Grenzverletzung und jedes Überschreiten von "roten Linien" wurde medial episch breit berichtet. Versuche, Extremisten in Talk-Shows zu stellen und zu "entkleiden", waren am Ende nur Bühnen, auf denen die AfD ihr immer gleiches Spiel von Eskalation, Provokation, Schmollwinkel und Opferrolle spielen konnte. Es ist Zeit, die AfD als das zu behandeln, was sie ist: Eine extreme Partei ohne Konzept für die aktuellen Fragen. Ihre aktuelle Beachtung spiegelt nicht ihre Bedeutung als zweitkleinste Oppositionspartei wieder. Wir sollten nicht immer wieder in die Skandal-Falle tappen, wie wir es in den USA bei Donald Trump täglich besichtigen können.

Wir als Staatspolitische Gesellschaft werden nicht nachlassen, durch substantielle politische Bildung jegliche Form von Extremismus und Populismus zu bekämpfen, wir sind gespannt auf die neue Regierungsbildung und hoffen auf eine lebhafte und streitbare Debattenkultur im Deutschen Bundestag. Und wir wissen, dass unsere Demokratie auch die AfD aushält. Dieses Vertrauen hat sie wirklich verdient.

G20-Gipfel in Hamburg

cropped-Logo HHzeigtHaltung RGB RZ grossAm kommenden Wochenende ist Hamburg Gastgeber des G20-Gipfels. Für dieses wichtige Treffen der Staats- und Regierungschefs der 20 größten Industrienationen ist Hamburg genau der richtige Standort: Hamburg ist und war immer das offene Tor zur Welt. Bei uns fanden Menschen aus aller Welt ein Ort zum Arbeiten und Leben, Hamburg seinerseits profitiert seit Jahrunderten von seinen Kontakten in die ganze Welt. Freier Handel hat Hamburg reich gemacht, die Kaufleute der Stadt haben in unzähligen Spenden und ausgeprägtem Mäzenatentum ihren Bürgersinn unter Beweis gestellt und Hamburg und zu dem gemacht, was es heute ist: Eine wohlhabende, liberale und weltoffene Metropole. Dies wollen wir der Welt auch in den kommenden Tagen zeigen und uns als gute Gastgeber erweisen.

Gleichzeitig ist Hamburg aber auch eine freie Stadt mit starken demokratischen Kräften und Institutionen, einer selbstbewußten und aktiven Bürgerschaft und engagierten Menschen in und an vielen Stellen der Stadt. Wir alle sollten den G20-Gipfel auch nutzen, um unsere Gäste nachdrücklich, aber gewaltfrei an die nach wie vor bestehenden Probleme zu erinnern: Faire Löhne auch in armen Ländern, Stärkung der demokratischen Strukturen in der Welt und auch in den Reihen der G20-Staaten, gemeinsame Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels, von kriegerischen Konflikten und Auseinandersetzungen und Abbau von Protektionismus und Nationalismus.haltunghamburg-logo

Mehrere Initiativen haben dafür den Begrif "Haltung" aufgegriffen, um Aktionen, Initiativen, Ideen und Standpunkten eine friedliche Bühne zu liefern. Wir verweisen auf "#haltung.hamburg" und die große Demonstration am 8. Juli von "Hamburg zeigt Haltung".

Wir haben uns als Staatspolitische Gesellschaft immer für die parlamentarische Demokratie und bürgerschaftliches Engegement stark gemacht. Wir stehen seit unserer Gründung für demokratische Streitkultur und die Suche nach gemeinsamen Lösungen. Dazu braucht es Einsatz und Engagement von uns allen.

Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt dafür.

 

Ihr Team der Staatspolitischen Gesellschaft

G20 ist vorbei. Ein Kommentar

Nach Tagen der Gewalt sind wir erschüttert und wütend. Wir sind wütend auf Menschen, die unter dem Deckmantel des Demonstrationsrechts unsere Gesellschaft, unsere Werte und diejenigen, die sie rechtmäßig durchsetzen sollen, mit Steinen, Zwillen und Flaschen unter Beschuss nehmen. Uns erschüttert die kaltblütige Taktik, mit der Steine gehortet, Molotow-Cocktails auf Dächer gebracht, Unbeteiligte als Deckung genommen und der Tod von Polizeibeamten sehenden Auges in Kauf genommen wird.

Wir sind wütend auf alle, die diese Esakalation und die ihr zugrundeliegende Radikalisierung zu verantworten haben. Menschen, die den regelhaften Rechtsbruch als Folklore abtun, Menschen, die den Staat als "System" auffassen, das es zu überwinden gilt, Menschen, die sich im Besitz eines höheren politischen Bewußtseins wähnen und daraus das Recht auf "militante Aktion" ableiten und ihre Gewaltorgien zu einem absurden Freiheitskampf hochstilisieren.

Und wir sind wütend auf Menschen aus der Politik, die nun nichts Eiligeres zu tun haben, als die politischen Motive dieser Chaoten in Abrede zu stellen und sie auf das Niveau durchgeknallter Großstadtskids zu reduzieren, um bloß die eigene Ideologie vor Kollateralschäden zu schützen. All das ändert nichts: Wir haben Tage unfassbarer linksradikaler, politisch motivierter Gewalt erlebt.

Das Herz der Staatspolitische Gesellschaft schlägt seit fast 60 Jahren für unsere demokratische Kultur, unser parlamentarisches System und den offen Streit über den richtigen Weg. Wir halten die freiheitliche-demokratische Grundordnung für die entscheidende Voraussetzung und den richtigen Rahmen für diesen Streit. Nur in Ihrem Rahmen können die besten Lösungen für alle entwickelt werden. Wesentlicher Teil dieser Grundordnung ist das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Demonstrations- und Versammlungsrecht und die Pluralität unserer Gesellschaft von rechts bis links. Und wesentlicher Teil dieses Konsenses ist das Gewaltmonopl des Staates.

Wir werden auch in Zukunft nicht an diesem Kern rütteln lassen.

Wir danken der Hamburger Polizei für ihren Einsatz, wünschen den Geschädigten schnelle Erholung und freuen uns über die vielen Signale des partei- und meinungsübegreifenden Zusammenhaltes in unserer Stadt.

Weihnachtspause

Die Geschäftsstelle ist vom 22. Dezember 2016 bis zum 2. Januar 2017 geschlossen. Wir wünschen alle ein Frohes Fest und einen Guten Rutsch. Wir sehen uns in 2017.

Anmeldungen über die Homepage sind jederzeit möglich.

 

Ihr Team der SG